BAG – 10 AZR 507/18

Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit – vergangenheitsbezogene Feststellung – Feststellungsinteresse – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 507/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2018 – 4 Sa 334/16 – wird als unzulässig verworfen, soweit … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 337/18

Sozialkassentarifvertrag – Betrieblicher Geltungsbereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 337/18 Leitsätze des Gerichts Eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Sie unterfällt dann dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 127/19

Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 127/19 Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 11. Januar 2019 – 9 Sa 60/18 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 126/19

Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 126/19 Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 11. Januar 2019 – 9 Sa 59/18 – werden … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 125/19

Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 125/19 Tenor Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 11. Januar 2019 – 9 Sa 57/18 – werden … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 123/19

Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 123/19 Leitsätze des Gerichts Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG machen keine Vorgaben für die Höhe des als angemessen anzusehenden Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG. Konkrete Vorgaben zu der Höhe … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 323/19

Urlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2020, 9 AZR 323/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Februar 2019 – 5 Sa 524/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 401/19 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – Langzeiterkrankung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.07.2020, 9 AZR 401/19 (A) Leitsätze des Gerichts Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht das Erlöschen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 245/19 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – volle Erwerbsminderung – Mitwirkungsobliegenheiten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.07.2020, 9 AZR 245/19 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 75/19

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Vorstellungsgespräch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020, 8 AZR 75/19 Leitsätze des Gerichts Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung auch bei einer internen Stellenbesetzung verpflichtet, eine/n schwerbehinderte/n … Weiterlesen

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