Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2020, 9 AZR 612/19 Leitsätze des Gerichts Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht … Weiterlesen
Rundfunk – Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2020, 9 AZR 373/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juni 2019 – 1 Sa 1/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente – Benachteiligung wegen Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2020, 9 AZR 266/19 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2019 – 10 Sa 676/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
Tariflicher Mehrurlaub – Befristung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2020, 9 AZR 214/19 Leitsätze Gerichts Befristet ein Tarifvertrag den Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub eigenständig und verlangt er zudem, dass der Arbeitnehmer den Mehrurlaub zur Meidung seines Verfalls vor einem bestimmten Termin geltend … Weiterlesen
Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 18.08.2020, 1 ABR 43/18 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung … Weiterlesen
Rechtswegbestimmungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.08.2020, 9 AZB 52/20 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 16. April 2020 – 5 Ta 29/20 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens … Weiterlesen
Verhaltensbedingte Kündigung – Nachträgliche Klagezulassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2020, 2 AZR 43/20 Leitsätze des Gerichts § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der … Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz – Unionsrecht Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 30.07.2020, 2 AZR 225/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: … Weiterlesen
Konzernbetriebsrat – Gemeinschaftsbetrieb – Entsendung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.07.2020, 7 ABR 27/19 Leitsätze des Gerichts Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder … Weiterlesen
