Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit – Teilnahme an einer Sitzung des Personalratsvorstands nach einer Nachtschicht – Ruhezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2020, 7 AZR 491/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2019 – 11 Sa 1880/18 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2012 – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2020, 10 AZR 9/19 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 – 12 Sa 1718/17 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte … Weiterlesen
Baugewerbe – Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2020, 10 AZR 57/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2018 – 10 Sa 931/18 SK – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen
Baugewerbe – Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2020, 10 AZR 56/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe den unbestimmten Rechtsbegriff des Gewerbes iSd. staatlichen Gewerberechts als Tatbestandsmerkmal aufgenommen. Der Sozialkasse … Weiterlesen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – einfache Signatur Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2020, 5 AZB 23/20 Leitsätze des Gerichts Die einfache Signatur iSd. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen … Weiterlesen
Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.09.2020, 6 AZR 136/19 (A) Leitsätze des Gerichts Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig, kann in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO eine Aussetzung der Verhandlung erfolgen, wenn dies in Abwägung zwischen … Weiterlesen
Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2020, 6 AZR 94/19 (A) Leitsätze des Gerichts Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. Der Sechste Senat … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2020, 6 AZR 381/19 Parallelentscheidung zu Sache – 6 AZR 286/19 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2019 – 8 Sa 320/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2020, 6 AZR 286/19 Parallelentscheidung zu Sache – 6 AZR 381/19 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. März 2019 – 2 Sa 321/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Eingruppierung – Bestimmung von Arbeitsvorgängen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2020, 4 AZR 196/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2020 – 15 Sa 1261/19 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des … Weiterlesen
