BAG – 8 AZR 238/85

Entscheidung vom 14.01.1988

Sozialversicherung – Erstattunsganspruch – Abzugsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.01.1988, 8 AZR 238/85 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die Erstattung rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nur im Lohnabzugsverfahren nach näherer Maßgabe der sozialrechtlichen Bestimmungen (hier: § 119 AVG, § … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 116/86

Entscheidung vom 07.10.1987

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.10.1987, 5 AZR 116/86 Leitsatz Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers kann vorliegen, wenn er einem ständigen lückenlosen Überwachungsdruck dadurch unterworfen wird, daß der Arbeitgeber sich vorbehält, jederzeit ohne konkreten Hinweis den Arbeitsplatz durch versteckt aufgestellte Videokameras … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 380/86

Entscheidung vom 14.05.1987

Ordentliche Kündigung – kündigungsschutzgesetz – Anrechnung einer früheren Betriebszugehörigkeit auf die Wartezeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.05.1987, 2 AZR 380/86 Tatbestand 2 AZR 380/86 > Rn 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 5. zum … Weiterlesen →

BAG – 7 AZR 175/85

Entscheidung vom 05.09.1986

Besonderer Kündigungsschutz Ersatzpersonalratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.09.1986, 7 AZR 175/85 Leitsatz Eine zeitweilige Verhinderung eines Personalratsmitglieds an der Ausübung seines Amtes liegt in der Regel vor, wenn das Personalratsmitglied sich krank gemeldet hat und dem Dienst fernbleibt. In diesem Falle … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 563/85

Entscheidung vom 19.06.1986

Druckkündigung – betriebsbedingte Gründe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.1986, 2 AZR 563/85 Tenor (…) Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger gegenüber am 24. März 1984 zum 30. Juni 1984 ausgesprochenen fristgerechten Kündigung. Mit schriftlichem Vertrag vom 13./20. … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 349/85

Entscheidung vom 07.05.1986

Besonderer Kündigungsschutz – nichtige Wahl zum Wahlvorstand Bundesarbeitgericht,  Urteil vom 07.05.1986, 2 AZR 349/85   Tatbestand Der Kläger war bei der Beklagten, einem Güternahverkehrsunternehmen, seit 13. August 1984 als Kraftfahrer gegen ein Monatsgehalt von 2.000,– DM brutto beschäftigt. Außer ihm … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 159/85

Entscheidung vom 23.04.1986

Rückzahlung von Ausbildungskosten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.04.1986, 5 AZR 159/85 Leitsatz Eine mit einem Arbeitnehmer vereinbarte Rückzahlung von Ausbildungskosten für den Besuch einer Sparkassenschule, die bei einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf von drei Jahren erfolgen soll, ist nicht schon … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 324/85

Entscheidung vom 03.04.1986

Verdachtskündigung – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.04.1986, 2 AZR 324/85 Leitsätze des Gerichts Teilt der Arbeitgeber dem Betriebsrat mit, er beabsichtige dem Arbeitnehmer wegen einer nach dem geschilderten Sachverhalt für nachgewiesen erachteten Straftat fristlos und vorsorglich ordentlich zu … Weiterlesen →

BAG – 1 ABR 15/84

Entscheidung vom 04.03.1986

Mitbestimmung bei Kurzarbeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.03.1986, 1 ABR 15/84 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der Einführung von Kurzarbeit hat auch zum Inhalt, daß der Betriebsrat die Einführung von … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 464/84

Entscheidung vom 08.08.1985

Darlegungspflichten bei der Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.08.1985 – 2 AZR 464/84 Leitsatz des Gerichts: Der Ausschluß der ordentlichen Kündigung älterer gewerblicher Arbeitnehmer (nach Vollendung des 55. Lebensjahres und einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mindestens 10 Jahren) wird bei fehlendem Widerspruch … Weiterlesen →