Außerordentliche Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.1999, 2 AZR 923/98 Leitsätze: Der dringende Verdacht eines Diebstahls bzw. einer Unterschlagung auch geringwertiger Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers stellt an sich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar (Prüfung auf der ersten … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – unternehmerische Entscheidung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.1999, 2 AZR 522/98 Leitsätze des Gerichts: Die Entscheidung des Arbeitgebers, den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren, gehört zu den sog. unternehmerischen Maßnahmen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und damit den … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung – Tarifliche Besetzungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.1999 – 2 AZR 456/98 Leitsatz des Gerichts Bei den Regelungen des Anhangs C II Nr. 3 Satz 1 bis 3 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie in der … Weiterlesen
Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.05.1999, 5 AZB 22/98 Amtliche Leitsätze: Für die Klage des Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 b, § 5 … Weiterlesen
Krankheitsbedingte Kündigung – dauernde Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.1999, 2 AZR 431/98 Amtliche Leitsätze Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist aus Anlaß einer Langzeiterkrankung erst dann sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs 2 KSchG), wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – fehlendes Verschulden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.1999, 2 AZR 665/98 (NZA 1999, 863) Leitsätze Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung darstellen (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, Urteile vom 27. Juli 1961 – … Weiterlesen
Verzugslohn – fehlendes Leistungsvermögen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.10.1998, 2 AZR 666/97 Leitsätze des Gerichts Ist ein Arbeitnehmer, der Ansprüche aus Annahmeverzug geltend macht, objektiv aus gesundheitlichen Gründen außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so kann das fehlende Leistungsvermögen nicht … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.1998, 2 AZR 142/98 (NZA 1998, 1273) Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Beschluß über die Ersetzung der … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.1998, 2 AZR 536/97 Leitsätze Liegen die vom Arbeitgeber darzulegenden und ggf. zu beweisenden Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 KSchG vor, d.h. eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG sowie ein Interessenausgleich nebst … Weiterlesen
Kündigung gegenüber einem Hochschullehrer wegen repressiven Verhaltens in der DDR vor der Wende – Druckkündigung – Anforderungen an die Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.03.1998, 2 AZR 497/97 Leitsatz des Gerichts Stützt das Arbeitsgericht seine Klageabweisung auf zwei voneinander unabhängige, selbständig … Weiterlesen
