Abmahnung – Nebentätigkeit – Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2001, 9 AZR 464/00 Leitsätze des Gerichts: Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit unter Erlaubnisvorbehalt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zustimmung des … Weiterlesen
Präklusion – Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beschränkten Berufung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2001, 2 AZR 389/00 Leitsätze des Gerichts: Hat das Arbeitsgericht angenommen, eine ordentliche Arbeitgeberkündigung sei sowohl nach § 1 KSchG … Weiterlesen
Vertretung einer Aktiengesellschaft im Arbeitsgerichtsprozeß Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.07.2001, 2 AZR 142/00 Leitsätze des Gerichts Wendet sich ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft gegen die Kündigung seines für die Dauer der Vorstandstätigkeit angeblich ruhenden Arbeitsverhältnisses, ist seine Kündigungsschutzklage gemäß § 112 … Weiterlesen
Kündigungsfrist und Kündigungstermin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.07.2001, 2 AZR 469/00 Leitsatz des Gerichts: Die einzelvertragliche Vereinbarung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin ist mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung ist daher ein … Weiterlesen
Fristgerechte Kündigung – Betriebsstillegung – Betriebsratsmitglieds – Betriebsunterbrechung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2001, 2 AZR 137/00 Leitsätze Werden nach Einstellung der Produktion die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt, so liegt in der Regel eine Auflösung der zwischen Arbeitgeber und … Weiterlesen
fristlose Verdachtskündigung – aufschiebende Bedingung im Aufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.04.2001, 2 AZR 217/00 Leitsätze des Gerichts Der Verdacht einer schwerwiegenden strafbaren Handlung ist grundsätzlich auch dann geeignet, dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer längeren Frist … Weiterlesen
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.04.2001, 2 AZR 580/99 Leitsätze: Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur (Wieder-)Einstellung eines Arbeitnehmers kann für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich auf … Weiterlesen
Abmahnung bei nicht genehmigter Nebentätigkeit eines Polizeimusikers Bundesarbeitsgericht, Urteil von 22.02.2001, 6 AZR398/99 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Januar 1999 – 5 Sa 902/98 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
