Kündigungsschutz – Schwerbehinderte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2005, 2 AZR 519/04 Leitsätze des Gerichts: Die Pflicht des Arbeitgebers, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden Arbeitsplatz zuzuweisen, ist … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit – Sozialauswahl Leitsatz Ist eine unternehmerische Entscheidung getroffen worden, die ursächlich für den Wegfall des Arbeitsplatzes war, so ist diese nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf hin, ob … Weiterlesen
Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens Bundesarbeitsgericht, 22.09.2005 – 6 AZR 526/04 Leitsätze des Gerichts: § 323 Abs. 1 UmwG, wonach im Fall einer Unternehmungsspaltung sich die kündigungsrechtliche Stellung der betroffenen Arbeitnehmer auf Grund der Spaltung für die Dauer von … Weiterlesen
Einseitige Ausschlussfristen – Formularvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.08.2005, 5 AZR 545/04 Leitsätze des Gerichts Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen. Einseitige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen, … Weiterlesen
Entgeltfortzahlung – Fortsetzungserkrankung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2005, 5 AZR 389/04 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer hat die anspruchsbegründenden Tatsachen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs darzulegen und ggf. zu beweisen. Ist er innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs 1 Satz 2 EFZG (Juris: … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – “Surfen” im Internet Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2005, 2 AZR 581/04 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des LAG Rh.-Pf. (LAG Rh.-Pf v. 12.7. 2004 – 7 Sa 1243/03, CR 2005, 215) aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
Kündigung – Anforderungsprofil Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2005, 2 AZR 399/04 Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2004 – 21 Sa 78/03 -, soweit es über den Feststellungsantrag entschieden hat, aufgehoben. Die … Weiterlesen
Kündigung – Auflösung des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2005, 2 AZR 256/04 Tenor: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Oktober 2003 – 2 Sa 397/03 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den Auflösungsantrag des … Weiterlesen
Betriebsratsanhörung – Kündigung in der Wartezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2005, 2 AZR 193/04 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 31. März 2004 – 12 Sa 92/03 – wird auf Kosten … Weiterlesen
