Massenentlassung in der Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2006, 6 AZR 249/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2005 – 11 Sa 767/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2006, 6 AZR 82/06 Leitsätze des Gerichts § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung. Beruht die Vertretungsmacht nicht auf der Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen, sondern auf … Weiterlesen
Personalakte – Aufbewahrung von Gesundheitsdaten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2006, 9 AZR 271/06 Leitsätze des Gerichts Soweit sensible Gesundheitsdaten in die Personalakte aufgenommen werden dürfen, hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass dies unter Berücksichtigung seiner Interessen geschieht. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, … Weiterlesen
Befristung – Rundfunkmitarbeiter – Eigenart der Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2006, 7 AZR 495/05 Leitsatz des Gerichts: Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines programmgestaltenden Mitarbeiters einer Rundfunkanstalt kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt sein. Tenor: … Weiterlesen
Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB – Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2006, 8 AZR 305/05 Leitsätze des Gerichts Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a … Weiterlesen
Aufhebungsvertrag – Sperrzeit – Aufhebungsvertrages – wichtiger Grund Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2006, B 11a AL 47/05 R Leitsätze: Ein Arbeitnehmer kann sich auf einen – die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausschließenden – wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag … Weiterlesen
Abrechnungsanspruch – Stufenklage Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 12.07.2006, 5 AZR 646/05 Leitsätze des Gerichts: Sowohl § 108 GewO als auch § 36 Abs. 4 BAT betreffen nur die Abrechnung der erfolgten Zahlung. Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs. … Weiterlesen
Kündigungsfrist und Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2006, 2 AZR 215/05 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2005 – 8 Sa 921/04 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung – Interessenausgleich mit Namensliste Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2006, 2 AZR 520/05 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2005 – 5 Sa 1031/04 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
Befristetes Probearbeitsverhältnis – Schriftform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2004 – 7 AZR 636/03 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2003 – 15 Sa 103/03 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen
