Betriebsbedingte Kündigung – tarifliche Beschäftigungssicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 1109/06 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 2. Oktober 2006 – 11 Sa 278/06 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen
Änderungskündigung – Vergütungsreduzierung Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 139/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Januar 2007 – 5 Sa 357/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 139/07 > … Weiterlesen
Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 147/07 (NZA 2008, 1431) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2007 – 9 Sa 1148/06 – wird auf Kosten der Beklagten … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Wettbewerb – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2007 – 9 Sa 1637/05 – aufgehoben im Kostenausspruch und soweit es … Weiterlesen
Kleinbetriebsklausel – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 264/07 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in § 23 Abs. 1 KSchG geregelten betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes. Das gilt auch für die … Weiterlesen
Kündigungsschutzklage – Reichweite der Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils – Nichtzulassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.06.2008, 6 AZN 648/07 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. März 2007 – 16 … Weiterlesen
Kündigung während der Elternzeit Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 23/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2006 – 3 Sa 25/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen
Altersgrenze – Gemeinschaftsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.2008, 7 AZR 116/07 Leitsatz des Gerichts Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2008, 2 AZR 984/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2006 – 11 Sa 535/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Außerordentliche Verdachtskündigung – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2008, 2 AZR 234/07 (NZA-RR 2008, 630) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Februar 2007 – 3 Sa 378/06 – aufgehoben, soweit es auf die … Weiterlesen
