Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.21, 4 AZR 288/20 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.01.2021, 4 AZR 283/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 – 4 Sa 1287/19 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.21, 4 AZR 287/20 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.01.2021, 4 AZR 283/20. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 – 4 Sa 1286/19 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat 90 % der … Weiterlesen
Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.21, 4 AZR 286/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 – 4 Sa 1285/19 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.21, 4 AZR 285/20 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.01.2021, 4 AZR 283/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 – 4 Sa 1284/19 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.21, 4 AZR 284/20 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.01.2021, 4 AZR 283/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 – 4 Sa 1283/19 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.21, 4 AZR 283/20 Leitsätze des Gerichts Durch eine vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge werden betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen nicht wirksam für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien haben mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht die Kompetenz, betriebsverfassungsrechtliche Regelungen … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Stufenaufstieg nach dem TVöD/VKA – einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erledigung des Verfahrens Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2021, 4 ABR 1/20 Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Gründe 4 ABR 1/20 > Rn … Weiterlesen
Anforderungen an eine Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.01.2021, 4 AZR 271/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Januar 2020 – 7 Sa 606/19 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.01.2021, 2 AZN 724/20 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. Mai 2020 – 9 Sa 358/19 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020, 8 AZR 171/20 Leitsätze des Gerichts Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die Vermutung der Benachteiligung eines erfolglosen schwerbehinderten Bewerbers wegen der … Weiterlesen
