Rechtsprechung zu: Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

BAG – 4 AZR 286/20

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.21, 4 AZR 286/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 – 4 Sa 1285/19 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 283/20

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.21, 4 AZR 283/20 Leitsätze des Gerichts Durch eine vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge werden betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen nicht wirksam für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien haben mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht die Kompetenz, betriebsverfassungsrechtliche Regelungen … Weiterlesen

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