Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2008, 5 AZR 821/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. August 2007 – 17 Sa 537/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung auf die übertarifliche Vergütung – Transparenzgebot – Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2008, 5 AZR 820/07 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen – auch rückwirkend – verrechnen. Der damit … Weiterlesen
Auslegung eines Sozialplans – Sozialplanabfindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2008, 1 AZR 346/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. April 2007 – 8 Sa 49/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Videoüberwachung im Betrieb – Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.08.2008, 1 ABR 16/07 Leitsätze des Gerichts Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs … Weiterlesen
Betriebsübergang – Kündigungstermin – Wiedereinstellungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2008, 8 AZR 201/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. November 2006 – 11 Sa 400/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2008, 8 AZR 407/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2007 – 6 Sa 849/06 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das … Weiterlesen
Vertragsverlängerung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.08.2008, 7 AZR 513/07 Leitsätze des Gerichts Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2008, 10 AZR 606/07 Leitsätze des Gerichts Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein … Weiterlesen
Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruchsrecht – Verwirkung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.07.2008, 8 AZR 1020/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 – 7 (18) Sa 287/06 – wird zurückgewiesen. Das … Weiterlesen
