Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Widerspruchsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2009, 8 AZR 538/08 Leitsätze des Gerichts Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die … Weiterlesen
Ruhen des Arbeitslosengelds – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell – Beginn der Sperrzeit Bundessozialgericht, Urteil vom 21.07.2009, B 7 AL 6/08 R Leitsätze Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell unter Umwandlung eines unbefristeten … Weiterlesen
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst – Verfallklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2009, 5 AZR 867/08 Leitsätze des Gerichts Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, … Weiterlesen
Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses Bundessozialgericht, Urteil vom 08.07.2009, B 11 AL 17/08 R Leitsätze des Gerichts Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Teilbetriebsübergang stellt kein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses … Weiterlesen
Auslegung einer Versorgungszusage – vertragliche Unverfallbarkeit – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.07.2009, 3 AZR 501/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2007 – 3 Sa 19/07 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
Betriebsübergang – Callcenter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2009, 8 AZR 258/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2008 – 12 Sa 1719/07 – aufgehoben. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen
Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung – Zahlung einer Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot – Aufhebung des Wettbewerbsverbots durch Vergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2009, 10 AZR 707/08 (F) Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom … Weiterlesen
Verhaltensbedingte Kündigung – Unterlaufen einer Sachbezugsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 103/08 (NZA 2009, 1198) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2007 – 6 Sa 316/07 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen
Verhaltensbedingte Kündigung – Personalrat – Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 532/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Mai 2008 – 3 Sa 195/07 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. … Weiterlesen
Abmahnung – Warnfunktion – Kündigung Pressefotograf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 283/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Dezember 2007 – 11 Sa 372/07 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
