Befristung – Hochschule – Bereich Medizin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.09.2009, 7 AZR 291/08 Leitsatz des Gerichts § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (seit 18. April 2007: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ermöglicht es, mit promoviertem wissenschaftlichen Personal … Weiterlesen
Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2009, 5 AZR 522/08 Leitsätze Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 84 … Weiterlesen
Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung – laufende Tarifverhandlungen – Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede – Transparenzgebot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2009, 4 AZR 285/08 Leitsätze des Gerichts Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Gastmitgliedschaft … Weiterlesen
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei verspäteter Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 267/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2008 – 5 Sa 360/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 165/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2007 – 4 Sa 261/06 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in der Schule Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 499/08 Leitsätze des Gerichts Das Verbot religiöser Bekundungen in der Schule gem. § 57 Abs. 4, § 58 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (juris: SchulG NW) erfasst auch das … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.07.2009, 7 AZN 368/09 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2009 – 13 Sa 2170/08 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Einbeziehung späteren Prozessverhaltens in die Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2009, 3 AZN 224/09 Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar … Weiterlesen
Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung – Arbeitgeberdarlehen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2009, 3 AZR 250/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2007 – 25 Sa 10343/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen
Betriebsübergang – Widerspruch – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2009, 8 AZR 357/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. April 2008 – 4 Sa 1063/07 – insoweit aufgehoben, als es die Berufung der … Weiterlesen
