Schwarzgeldabrede – Nettolohnvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 301/09 Leitsätze des Gerichts Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV (Juris: SGB 4) geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung dient ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine … Weiterlesen
Beschäftigungsanspruch – Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2010, 3 AZR 31/09 Leitsätze des Gerichts Bindet der Arbeitgeber sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, ist er nicht gehindert, … Weiterlesen
Altersversorgung – Bahnprivatisierung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2010, 3 AZR 356/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 – 8 Sa 469/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand – Insolvenzsicherung – Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09 Leitsätze des Gerichts Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen … Weiterlesen
Altersversorgung – Lektoren – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2010, 3 AZR 744/08 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2008 – 2 Sa 84/08 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu … Weiterlesen
Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung – Vorliegen eines Verhinderungsgrundes – subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2010, 4 AZB 23/09 Leitsätze des Gerichts Die wirksame Ersetzung einer richterlichen Unterschrift unter einem Urteil durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach … Weiterlesen
Aufhebungsverträge – Altersdiskriminierung – Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 911/08 Leitsätze des Gerichts Wird vom Arbeitgeber zum Zwecke des Personalabbaus nur jüngeren Arbeitnehmern ein freiwilliger Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung angeboten, so wird … Weiterlesen
Weitergeltung der Gedingerichtlinie zum MTArb – Ermittlung des Gedingelohns ohne verminderten Monatstabellenlohn durch entsprechende Anwendung des TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 838/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 2008 – 3 Sa 225/08 – … Weiterlesen
Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 809/08 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. August 2008 – 3 Sa 700/07 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte Zinsen aus einem … Weiterlesen
Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2010, 10 AZR 1035/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. November 2008 … Weiterlesen
