Zur Eingruppierung einer pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule nach dem BAT – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2010, 4 AZR 721/08 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Juni 2008 – 15 Sa 526/07 E – wird mit der … Weiterlesen
Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD – Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2010, 10 AZR 58/09 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf die Zulage für … Weiterlesen
Zulage wegen ständiger Schichtarbeit nach § 8 Abs 6 TVöD – Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen – Fälligkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2010, 10 AZR 570/09 Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin … Weiterlesen
Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH – Qualitätsmanagerin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2010, 4 AZR 727/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. April 2008 – 7 Sa 85/07 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Mehrurlaub – Zusatzurlaub – Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09 Leitsätze des Gerichts Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub … Weiterlesen
Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2010, 1 AZR 832/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2008 – 10 Sa 573/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Gesetzlicher Richter – Heranziehung ehrenamtlicher Richter – Willkürkontrolle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.03.2010, 9 AZN 1030/09 Tenor Die Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. September 2009 – 11 Sa 663/08 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
Auslegung eines Sozialplans – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – nachfolgende zweite Betriebsänderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2010, 1 AZR 981/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2008 – 22 Sa 364/08 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.03.2010, 9 AZN 979/09 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2009 – 7 Sa 703/09 – zugelassen, soweit das Landesarbeitsgericht vom Annahmeverzugsvergütungsanspruch des … Weiterlesen
Vergütungsordnung für AT-Angestellte – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.03.2010, 1 ABR 82/08 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten steht den örtlichen Betriebsräten zu.Der betriebsverfassungsrechtliche … Weiterlesen
