BAG – 9 AZR 184/09

Entscheidung vom 04.05.2010

Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.05.2010, 9 AZR 184/09 Leitsätze des Gerichts Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kann kein Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O stattfinden. Die für den Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungsphase … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 181/09

Entscheidung vom 04.05.2010

Altersteilzeit – Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz – Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § 5 Abs 3 TV Altersteilzeit Deutschen Post AG F: 2007-01-01 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.05.2010, 9 AZR 181/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 155/09

Entscheidung vom 04.05.2010

Altersteilzeit – Vertragsänderung mit Rückwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.05.2010, 9 AZR 155/09 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZN 336/10 (F)

Entscheidung vom 27.04.2010

Anhörungsrüge – Begründung – Zwei-Wochen-Frist Bundeasarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.04.2010, 5 AZN 336/10 (F) Tenor Die Rüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17. März 2010 – 5 AZN 1042/09 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rügeverfahrens zu … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 871/07

Entscheidung vom 22.04.2010

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.04.2010, 8 AZR 871/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2007 – 7 Sa 552/07 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 620/08

Entscheidung vom 22.04.2010

Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 620/08 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April 2008 – 9 Sa 475/07 E – aufgehoben. … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 948/08

Entscheidung vom 22.04.2010

Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 948/08 Leitsätze des Gerichts Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 805/07

Entscheidung vom 22.04.2010

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.04.2010, 8 AZR 805/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. August 2007 – 7 Sa 553/07 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 828/08

Entscheidung vom 22.04.2010

Wartezeitkündigung – Mitwirkungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 828/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. September 2008 – 2 Sa 83/07 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 80/09

Entscheidung vom 22.04.2010

Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 2 AZR 80/09 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2008 – 19 Sa 748/08 – wird auf seine … Weiterlesen →

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