Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2010, 7 ABR 69/09 Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Gründe 7 ABR 69/09 > Rn 1 Die Beteiligten streiten noch darüber, ob das Verfahren erledigt ist. 7 ABR … Weiterlesen
Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2010, 5 AZR 697/09 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. August 2009 – 2 Sa 128/09 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen
Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2010, 7 ABR 98/09 Leitsätze des Gerichts Eine tarifvertragliche Betriebsnorm, die für ein Luftfahrtunternehmen das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 … Weiterlesen
Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2010, 7 AZR 438/09 Leitsätze des Gerichts Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des … Weiterlesen
Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD – dienstplanmäßige Freistellung an Wochenfeiertagen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2010, 5 AZR 667/09 Leitsätze des Gerichts Nach § 6 Abs 3 S 3 TVöD ist die Sollarbeitszeit der Arbeitnehmer, die an gesetzlichen … Weiterlesen
Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2010, 10 AZR 671/09 Leitsätze des Gerichts Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, … Weiterlesen
Bühnenschiedsgericht – Kontrollmaßstab – Kunstfreiheit – NV Bühne – „kleinere Partie“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2010, 6 AZR 487/09 Leitsätze des Gerichts Ist im Aufhebungsverfahren nach § 110 ArbGG die Auslegung unbestimmter tariflicher Rechtsbegriffe, die künstlerische Belange berühren, durch die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit … Weiterlesen
Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2010, 3 AZR 475/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2009 – 11 Sa 1056/08 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Verweis auf Beamtenrecht – Transparenzgebot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2010, 3 AZR 798/08 Leitsätze des Gerichts Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts muss lediglich dem Transparenzgebot … Weiterlesen
Betriebsrentenanpassung – Essener Verband – Diskriminierung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2010, 3 AZR 754/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Juni 2008 – 2 Sa 265/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen
