Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, 3 AZR 621/08 Leitsätze des Gerichts Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem Abschluss … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Invalidenrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, 3 AZR 83/09 Leitsätze des Gerichts Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen Sozialversicherungsrechts zu, so ist … Weiterlesen
Statthaftigkeit der Berufung – Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts – Klageänderung in der Berufungsinstanz – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, 3 AZR 111/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 … Weiterlesen
Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk – AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, 10 AZR 738/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2009 – 16 Sa 102/08 – aufgehoben, soweit … Weiterlesen
Befristetes Arbeitsverhältnis – mittelbare Vertretung – Kausalzusammenhang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2011, 7 AZR 194/09 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Januar 2009 – 5 Sa 1025/08 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.01.2011, 7 ABR 34/09 Leitsätze des Gerichts Die Zuordnung von Arbeitnehmern zu Entgeltgruppen des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) … Weiterlesen
Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit – Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.01.2011, 7 ABR 94/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. März 2009 – 13 TaBV 144/08 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Umgruppierung – Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.01.2011, 7 ABR 25/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2009 – 3 TaBV 1/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Umgruppierung – abstrakte Arbeitsplatzbewertung – ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats – Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.01.2011, 7 ABR 15/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom … Weiterlesen
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG – Unterweisung zum Arbeitsschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.01.2011, 1 ABR 104/09 Leitsätze des Gerichts Beschließt die Einigungsstelle Regelungen über Art und Inhalt der Unterweisung nach § 12 ArbSchG, hat … Weiterlesen
