Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG – abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.03.2021, 9 AZR 312/20 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen, die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu verringern, bis zum Ablauf … Weiterlesen
Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 12 MTV Chemische Industrie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.03.2021, 9 AZR 310/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2020 – 5 Sa 1682/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche – Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht – Streitgegenstand – Bestimmtheitsgebot – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Herausgabe von Schmiergeldern – Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern – Schadensschätzung – Geschäftsanmaßung – Vertragspflichtverletzung – unerlaubte Handlung – … Weiterlesen
Zutreffende Eingruppierung – Differenzentgeltansprüche Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2021, 4 AZN 897/20 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landearbeitsgerichts vom 26. August 2020 – 2 Sa 393/19 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die … Weiterlesen
Zutreffende Eingruppierung – Forstrevierleiter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2021, 4 AZN 1083/20 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Oktober 2020 – 2 Sa 328/19 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die … Weiterlesen
Sachgrundlose Befristung – Verlängerung – Arbeitszeitreduzierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021, 7 AZR 108/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. September 2019 – 3 Sa 304/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021, 7 AZR 118/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 – 11 Sa 577/18 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine … Weiterlesen
Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag – Ablösung – Steinkohlenbergbau Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021, 7 AZR 99/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 – 11 Sa 576/18 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das … Weiterlesen
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Leistungsbeurteilung nach ERA-TV Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2021, 7 ABR 9/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Januar 2020 – 7 TaBV 63/19 – wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den … Weiterlesen
Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Stimmauszählung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2021, 7 ABR 38/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2019 – 5 TaBV 5/19 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 38/19 > Rn … Weiterlesen
