Mitbestimmung bei Umgruppierung – Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.03.2011, 7 ABR 127/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juli 2009 – 5 TaBV 141/07 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 … Weiterlesen
Betriebsrente – Auslegung – versicherungsmathematischer Abschlag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2011, 3 AZR 666/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2009 – 4 Sa 102/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011, 8 AZR 469/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 – 7 Sa 1454/07 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Zeitversetzte Überleitung in den TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011, 6 AZR 595/09 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2009 – 17 Sa 1486/08 – teilweise aufgehoben und auf die Berufung der Beklagten das Urteil … Weiterlesen
Kündigung wegen Glaubenskonflikts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011, 2 AZR 636/09 Leitsätze des Gerichts Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers auf Vertragserfüllung ermessensfehlerhaft iSv. § 106 … Weiterlesen
Diakonische Einrichtung – Bezugnahme auf Arbeitsordnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011, 6 AZR 634/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2009 – 7 Sa 1821/08 – wird hinsichtlich des Zeitraums September 2006 bis einschließlich Dezember 2007 verworfen … Weiterlesen
Aufhebungsvertrag – Anfechtung – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Wiedereinstellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011, 6 AZR 626/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2009 – 6 Sa 321/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
Sanierungstarifvertrag – Auslegung – Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011, 2 AZR 830/09 (NZA 2011, 708) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. September 2009 – 11 Sa 20/09 … Weiterlesen
Zahlung einer Theaterbetriebszulage nach TVöD-NRW – Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2011, 10 AZR 299/10 Tenor Auf die Revision beider Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Dezember 2009 – 3 Sa 465/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
