BAG – 1 AZR 505/09

Entscheidung vom 12.04.2011

Sozialplanabfindung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 505/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2009 – 9 Sa 1020/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 764/09

Entscheidung vom 12.04.2011

Altersgruppenbildung in einem Sozialplan – Abfindungsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 764/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. September 2009 – 3 Sa 640/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 14/10

Entscheidung vom 12.04.2011

Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 9 AZR 14/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2009 – 6 Sa 1114/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 743/09

Entscheidung vom 12.04.2011

Wirksamkeit einer Sozialplanregelung – gestaffelter Alterszuschlag – keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 743/09 Leitsätze des Gerichts Sieht ein Sozialplan vor, dass die Arbeitnehmer zusätzlich zu der sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Arbeitsverdienst … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 412/09

Entscheidung vom 12.04.2011

Betriebsvereinbarung – erfolgsabhängige Vergütung – Arbeitsentgelt – Berufsfreiheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 730/09

Entscheidung vom 07.04.2011

Betriebsübergang – Übergang eines Teilbetriebs – Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer – Zuordnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.04.2011, 8 AZR 730/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Juli 2009 – 5 Sa 73/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 679/09

Entscheidung vom 07.04.2011

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.04.2011, 8 AZR 679/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. Dezember 2008 – 1 Sa 71/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 136/09

Entscheidung vom 06.04.2011

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen – Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 06.04.2011, 7 ABR 136/09 Leitsätze des Gerichts Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 716/09

Entscheidung vom 06.04.2011

Sachgrundlose Befristung – zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09 Leitsätze des Gerichts Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 704/09

Entscheidung vom 06.04.2011

Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 704/09 Leitsätze des Gerichts Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, … Weiterlesen →

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