Auflösungsantrag des Arbeitgebers – leitender Angestellter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2011, 2 AZR 167/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. Februar 2010 – 2 Sa 123/09 – aufgehoben, soweit es das Arbeitsverhältnis aufgelöst, … Weiterlesen
Anspruch auf Strukturausgleich – Herabgruppierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2011, 6 AZR 726/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. September 2009 – 5 Sa 85/09 – aufgehoben. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen
Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2011, 6 AZR 734/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juli 2009 – 13 Sa 330/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2011, 6 AZR 727/09 Leitsätze des Gerichts Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht … Weiterlesen
Geltungsbereich des VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008 – Industriebetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.04.2011, 10 AZR 838/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. September 2009 – 18 Sa 242/09 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Sonderzahlung – Ausgleich für Mehrarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.04.2011, 10 AZR 88/10 Leitsätze des Gerichts Soll eine Sonderzahlung als Ausgleich für die Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen nur dann geleistet werden, wenn bestimmte Unternehmensziele erreicht werden, so wird damit … Weiterlesen
Altersteilzeit – Teilzeitmodell Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 9 AZR 19/10 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ (juris AltTZTV) keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG … Weiterlesen
Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben – persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 9 AZR 229/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2009 – 22 Sa 579/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
Tariflicher Mehrurlaub – fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers – Verfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 9 AZR 80/10 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis … Weiterlesen
