BAG – 7 ABR 8/10

Entscheidung vom 24.08.2011

Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebes Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.08.2011, 7 ABR 8/10 Leitsätze des Gerichts Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 627/09

Entscheidung vom 23.08.2011

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung – Unterstützungskasse des DGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2011, 3 AZR 627/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 29. Juli 2009 – 1 Sa 29/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 669/09

Entscheidung vom 23.08.2011

Betriebsrentenanwartschaft – Neuberechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2011, 3 AZR 669/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. August 2009 – 7 Sa 120/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 3 … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 650/09

Entscheidung vom 23.08.2011

Betriebsrente – betriebliche Übung – Urteilsergänzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2011, 3 AZR 650/09 Leitsätze des Gerichts Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 575/09

Entscheidung vom 23.08.2011

Angemessene Ausbildungsvergütung – Irreführung durch Altenpflegeschüler Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2011, 3 AZR 575/09 Leitsätze des Gerichts Zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung, die der Träger der praktischen Ausbildung zum Altenpfleger zu zahlen hat, sind für Einrichtungen der Diakonie zumindest regelmäßig die … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 51/10

Entscheidung vom 23.08.2011

Geschäftsführer einer GmbH – Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten Bundesarbeitsgericht,   Beschluss vom 23.08.2011, 10 AZB 51/10 Leitsatz des Gerichts War ein GmbH-Geschäftsführer vor einer formlosen Bestellung zum Geschäftsführer Arbeitnehmer, so gilt er nach seiner Abberufung wieder als Arbeitnehmer.  Für Ansprüche … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 312/10

Entscheidung vom 18.08.2011

Betriebsübergang – Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer – endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 312/10 Leitsätze des Gerichts Ein wirksamer Aufhebungsvertrag setzt voraus, dass er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 230/10

Entscheidung vom 18.08.2011

Betriebsübergang – Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 230/10   Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Februar 2010 – 5 Sa 1567/09 – aufgehoben und die Berufung des Beklagten … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 187/10

Entscheidung vom 18.08.2011

Schadensersatz – tarifliche Ausschlussfrist – § 15 BauRTV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 187/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2009 – 19 Sa 690/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 251/10

Entscheidung vom 17.08.2011

Annahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2011, 5 AZR 251/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2010 – 8 Sa 1395/09 – aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des … Weiterlesen →

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