Betriebsrentenanpassung – (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2012, 3 AZR 109/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2009 – 3 Sa 640/09 B – teilweise … Weiterlesen
Anpassung der Betriebsrente – sofortiges Anerkenntnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.02.2012, 3 AZB 59/11 Leitsätze des Gerichts Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, … Weiterlesen
Begriff der betrieblichen Altersversorgung – Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2012, 3 AZR 260/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Oktober 2009 – 11 Sa 515/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Betriebsrat – Überwachungsrecht – betriebliches Eingliederungsmanagement – Datenschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 46/10 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) … Weiterlesen
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 77/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. September 2010 – 2 TaBV 11/10 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im … Weiterlesen
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags – Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 58/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2010 – 7 TaBV 5/09 – teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Betriebsrats … Weiterlesen
Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung – Begründungserfordernis – Prozesskostenhilfeantrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 8 AZA 53/11 (F) Leitsätze des Gerichts Wird ein Prozesskostenhilfegesuch für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen dessen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, so kann der Begründungszwang für diese Entscheidung grundsätzlich nicht höher sein … Weiterlesen
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen – Dienstvertragsordnung – Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 573/10 Leitsätze des Gerichts Das Mitarbeitergesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (juris: EvKiKonfödMAG ND) lässt keine auf dem dritten Weg beschlossene Vergütungsregelung außerhalb der Dienstvertragsordnung … Weiterlesen
„Überflüssige“ Änderungskündigung -Direktionsrecht – Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 2 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2012, 2 AZR 102/11 Leitsätze des Gerichts Unter „geänderten Arbeitsbedingungen“ iSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen zu … Weiterlesen
Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts – Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch den Spruchkörper in vollständiger Besetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2012, 4 AZR 185/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
