BAG – 3 AZR 401/10

Entscheidung vom 17.04.2012

Betriebliche Altersversorgung – Rechtscharakter einer Versorgungsordnung – Ablösung durch Betriebsvereinbarung – unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2012, 3 AZR 401/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.04.2012, 3 AZR 400/10. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2010 … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 280/10

Entscheidung vom 17.04.2012

Auslegung einer Versorgungsordnung – Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2012, 3 AZR 280/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. März 2010 – 4 Sa 782/09 B – wird mit der Maßgabe … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZN 1389/11

Entscheidung vom 27.03.2012

Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsatz – Wegfall der Klärungsbedürftigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.03.2012, 3 AZN 1389/11 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. August 2011 – 3 Sa 614/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 167/11

Entscheidung vom 22.03.2012

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Bildung von Altersgruppen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2012, 2 AZR 167/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2010 – 14 Sa 1068/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 224/11

Entscheidung vom 22.03.2012

Zugang eines Kündigungsschreibens – Wahrung der Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2012, 2 AZR 224/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2011 – 11 Sa 17/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZB 51/11

Entscheidung vom 22.03.2012

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.03.2012, 7 AZB 51/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 31. August 2011 – 11 Ta 243/11 – wird zurückgewiesen.   … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 560/10

Entscheidung vom 21.03.2012

Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 560/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. August 2010 – 2 Sa 437/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

BAG – 5 AZR 320/11

Entscheidung vom 21.03.2012

Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer – vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 320/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2011 – 18 Sa 40/10 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 651/10

Entscheidung vom 21.03.2012

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens – Auslauffrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 651/10 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. September 2010 – 13 Sa 462/10 – unter Zurückweisung der … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 676/11

Entscheidung vom 21.03.2012

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung … Weiterlesen →

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