BAG – 8 AZA 20/11

Entscheidung vom 02.07.2012

Ablehnungsgesuch – Selbstentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.02.2012, 8 AZA 20/11 Leitsätze des Gerichts Über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Verbot der Selbstentscheidung gilt jedenfalls dann nicht, wenn mangels … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 63/10

Entscheidung vom 02.07.2012

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG – Nutzung eines Parkplatzes – Gesetzesvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 63/10 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 217/11

Entscheidung vom 28.06.2012

Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 217/11 Leitsätze des Gerichts Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 726/10

Entscheidung vom 28.06.2012

Betriebsbedingte Kündigung – fehlerhafte Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 726/10 Parallelentscheidung zu führender Sache – 6 AZR 780/10 – Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2010 – 12 Sa 627/10 … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 780/10

Entscheidung vom 28.06.2012

Massenentlassungsanzeige – keine Heilung von Fehlern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10 Leitsätze des Gerichts Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 682/10

Entscheidung vom 28.06.2012

Insolvenz – Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 682/10 Leitsätze des Gerichts Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 745/10

Entscheidung vom 28.06.2012

Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung – bewusst lückenhafte Regelung – kein Verstoß gegen Art 3 sowie Art 14 GG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 745/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 496/11

Entscheidung vom 27.06.2012

Sittenwidrige Vergütung – subjektive Voraussetzungen – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2012, 5 AZR 496/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2011 – 20 Sa 1430/10 – aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 530/11

Entscheidung vom 27.06.2012

Überstunden – Vergütungserwartung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2012, 5 AZR 530/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2011 – 6 Sa 90/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 317/11

Entscheidung vom 27.06.2012

Auflösung des ERA-Anpassungsfonds – Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitgericht,  Urteil vom 27.06.2012, 5 AZR 317/11 Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. März 2011 – 2 Sa 359/10 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung der ersten und zweiten … Weiterlesen →

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