Personenbedingte Kündigung – Untersuchungshaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 120/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2011 – 15 Sa 33/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen
Außerordentliche Verdachtskündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen – Anhörung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 102/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2011 – 3 Sa 29/11 – wird auf seine … Weiterlesen
Kündigungsschutz – „Alt-Arbeitnehmer“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 54/12 Leitsätze des Gerichts Der abgesenkte Schwellenwert des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG kann auch dann maßgeblich sein, wenn es nach dem 31. Dezember 2003 zwar rechtliche Unterbrechungen des … Weiterlesen
Betriebsübergang – Auftragsneuvergabe – Objektschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2013, 8 AZR 207/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Februar 2012 – 1 Sa 24/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nebenintervention … Weiterlesen
Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten nach BAT/AOK-Neu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2013, 4 AZR 445/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2011 – 3 Sa 525/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am „Grundkurs Schiffssicherung“ nach dem TVöD-BT-V (Bund) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2013, 6 AZR 680/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Juni 2011 – 8 Sa 195/11 – wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird … Weiterlesen
Rufbereitschaftspauschale bei mehrtägiger Rufbereitschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2013, 6 AZR 847/11 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2011 – 7 Sa 136/11 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen
Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service – Sicherung einer tariflichen Funktionszulage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2013, 6 AZR 836/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2011 – 2 Sa 716/10 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen
Verschleiertes Arbeitseinkommen – Freigabe aus der Masse – Nachhaftung – Zeitraum Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2013, 6 AZR 556/11 Leitsätze des Gerichts Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird … Weiterlesen
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs 1 TV UmBw – Gleichbehandlung – Maßregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2013, 6 AZR 619/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2011 – 16 Sa 439/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
