Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen – Säumnislage in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2014, 6 AZR 465/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen
Lehrervergütung – Funktionsstelle – Änderung der Schülerzahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.2014, 10 AZR 625/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. April 2013 – 6 Sa 426/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Leistungsentgelt (ERA-TV) – Beurteilung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.2014, 10 AZR 953/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. August 2013 – 8 Sa 5/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der … Weiterlesen
Leistungsentgelt (ERA-TV) – Beurteilung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.2014, 10 AZR 699/13 Leitsätze des Gerichts Bei der Überprüfung der Richtigkeit einer Beurteilung zur Ermittlung des Leistungsentgelts nach dem ERA-TV besteht ein System der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Derjenige, der einen Wert unterhalb oder … Weiterlesen
Berechnung einer Betriebsrente – Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 491/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgericht Köln vom 12. Januar 2012 – 7 Sa 723/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Betriebsrentenanpassung – Rentnergesellschaft – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 298/13 Leitsätze des Gerichts Wird der Versorgungsschuldner durch Veräußerung seines operativen Geschäfts auf einen Erwerber im Wege des Betriebsübergangs zu einer Rentnergesellschaft, ist es dieser auch dann nicht nach … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 527/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2011 – 8 Sa 1158/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 757/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. März 2012 – 13 Sa 254/11 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 386/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2013 – 6 Sa 869/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente – Versorgungstarifvertrag – Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 978/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen … Weiterlesen
