Pausengewährung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2015, 1 AZR 706/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.02.2015, 1 AZR 642/13. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2013 – 7 Sa 261/12 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen
Pausengewährung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 886/12 Leitsätze des Gerichts § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken … Weiterlesen
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 484/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 – 2 Sa 1305/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2015, 5 AZR 962/13 (A) Leitsätze des Gerichts Zur Anwendung der Rom I-Verordnung auf Arbeitsverhältnisse, die durch einen vor dem 17. Dezember 2009 unterzeichneten Arbeitsvertrag begründet wurden. Zur Bedeutung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit der … Weiterlesen
Pausengewährung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2015, 1 AZR 642/13 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte … Weiterlesen
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils – Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2015, 5 AZN 1007/14 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 … Weiterlesen
Zulässigkeit der Berufung – Unterzeichnung der Berufungsschrift Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 849/13 Leitsätze des Gerichts Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis … Weiterlesen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015, 8 AZR 1007/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2013 – 11 Sa 312/13 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der … Weiterlesen
Videoaufnahme eines Arbeitnehmers – Veröffentlichung – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, 8 AZR 1011/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 – 8 Sa 36/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu … Weiterlesen
