Rechtsweg – Beschluss ohne Gründe – Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.06.2015, 10 AS 2/15 Tenor Das Amtsgericht Schwabach ist zuständig. Gründe 10 AS 2/15 > Rn 1 I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die … Weiterlesen
Ablösung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.06.2015, 3 AZR 390/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 09.12.2014, 3 AZR 323/13. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2013 – 4 Sa 96/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit … Weiterlesen
Annahmeverzug – Mehrfachbegründung des Berufungsurteils Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.06.2015, 5 AZR 795/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. November 2014 – 2 Sa 407/14 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Beschlussverfahren – einseitige Erledigterklärung – Verfahrenseinstellung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.06.2015, 2 AZB 116/14 Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Oktober 2014 – 11 TaBV 109/13 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen
Zuordnungstarifvertrag – Feststellungsantrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.05.2015, 7 ABR 20/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 – 9 TaBV 35/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 20/13 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten … Weiterlesen
Übertarifliche Vergütung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2015, 5 AZR 724/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2013 – 20 Sa 2514/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Betriebsratsschulung – Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten – nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.05.2015, 7 ABR 26/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Februar 2013 – 6 TaBV 43/12 – … Weiterlesen
equal pay – Prozessvergleich – Ausgleichsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2015, 5 AZR 137/14 Leitsätze des Gerichts Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen. Tenor … Weiterlesen
Beschlussverfahren – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.05.2015, 7 ABR 24/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. April 2013 – 2 TaBV 6/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 24/13 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über … Weiterlesen
Annahmeverzug – Rücksichtnahmepflicht – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2015, 5 AZR 88/14 Leitsätze des Gerichts Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet. Tenor … Weiterlesen
