Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht – Klage am Gerichtsstand des Erfüllungsorts – hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.08.2015, 10 AZB 27/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2015 – 1 Ta 88/15 – wird … Weiterlesen
Auflösende Bedingung – Klagefrist – Auslauffrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2015, 7 AZR 592/13 Tenor Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. November 2012 – 6 Sa 99/11 – werden zurückgewiesen. Das beklagte Land … Weiterlesen
Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2015, 9 AZR 98/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Januar 2014 – 3 Sa 444/12 – aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12. September … Weiterlesen
Altersteilzeit – Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2015, 9 AZR 952/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 – 2 Sa 1564/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung- Höhe des ruhegeldfähigen Einkommens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2015, 3 AZR 479/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. November 2012 – 7 Sa 819/11 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Spätehenklausel – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2015, 3 AZR 137/13 Leitsätze des Gerichts Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Verschaffung einer Zusatzversorgung – Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit der unterbliebenen Anmeldung bei der VBL Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2015, 3 AZR 508/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm … Weiterlesen
Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG – Frist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015, 6 AZR 490/14 Leitsätze des Gerichts Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über … Weiterlesen
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015, 6 AZR 687/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. September 2014 – 10 Sa 493/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
