Hinterbliebenenversorgung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15 Leitsätze des Gerichts Weicht der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik ab, unterliegt diese Abweichung einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sind … Weiterlesen
Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 367/15 Leitsätze des Gerichts Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG … Weiterlesen
Auflösende Bedingung – unbefristete volle Erwerbsminderung – Eintritt der Bedingung – fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2017, 7 AZR 82/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 – 21 Sa 48/14 – … Weiterlesen
Befristung – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2017, 7 AZR 291/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 – 24 Sa 525/14, 24 Sa 594/14 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf die … Weiterlesen
Befristung – Hochschulprofessoren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2017, 7 AZR 143/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2015 – 8 Sa 1700/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 7 … Weiterlesen
Befristung – Feststellungsklage des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2017, 7 AZR 153/15 Leitsätze des Gerichts Eine Feststellungsklage des Arbeitgebers, die die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder – im Fall einer Zweckbefristung – den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung oder dessen … Weiterlesen
Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.02.2017, 9 AZB 49/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 – 10 Ta 337/16 – wird zurückgewiesen. Der Gläubiger hat die Kosten … Weiterlesen
