Betriebliche Altersversorgung – Streitwertfestsetzung – wiederkehrende Leistungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.03.2017, 3 AZN 886/16 (A) Tenor Die im Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2016 – 3 AZN 886/16 – erfolgte Streitwertfestsetzung wird nicht geändert. Gründe 3 AZN 886/16 (A) > Rn 1 … Weiterlesen
Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers – Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen – Freispruch im Strafverfahren – Beweiswert von Zeugenaussagen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2017, 2 AZR 698/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August … Weiterlesen
Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – Änderung des Anforderungsprofils Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2017, 2 AZR 546/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Juli 2016 – 4 Sa 67/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 4 AZR 950/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Oktober 2013 – 5 Sa 324/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen
Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 Leitsätze des Gerichts § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen
Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 843/15 Leitsätze des Gerichts Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert, wenn Arbeitnehmer … Weiterlesen
Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L – Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung? – Arbeitnehmerfreizügigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 244/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar … Weiterlesen
Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2017, 4 AZR 514/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2016 – 8 Sa 278/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.2.2017, 5 AZR 555/14 Parallelentscheidung zu führender Sache – 5 AZR 552/14 – Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2014 – 4 Sa 337/14 – wird … Weiterlesen
