Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe – Arbeitsvorgang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2017, 4 AZR 666/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2014 – 4 Sa 176/12 E – aufgehoben und … Weiterlesen
Zustimmungsersetzung – Ein- und Umgruppierung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.09.2017, 7 ABR 8/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2015 – 8 TaBV 36/15 – teilweise aufgehoben, soweit darin die Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- bzw. … Weiterlesen
Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2016 – 1 TaBV 43/15 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Altersgrenzen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2017, 3 AZR 72/16 Leitsätze des Gerichts Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz … Weiterlesen
Auslegung eines Sozialplans Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2017, 1 AZR 137/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2015 – 8 Sa 435/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 AZR 137/15 > Rn 1 Die … Weiterlesen
Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten – Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 57/15 Leitsätze des Gerichts Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung … Weiterlesen
Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung – Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2017, 3 AZR 733/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2015 – 7 Sa 36/15 – aufgehoben. … Weiterlesen
Ordentliche Kündigung – Organstellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2017, 2 AZR 865/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2016 – 21 Sa 1493/15, 21 Sa 575/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 865/16 > … Weiterlesen
