BAG – 10 AZN 533/17

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZN 533/17 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2017 – 14 Sa 303/16 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 621/16

Mindestlohn – Anwesenheitsprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 621/16 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2016 – 3 Sa 8/16 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 5. November … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 694/16

Annahmeverzug – Hemmung der Verjährung – Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs – Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 694/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2016 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 591/16

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 591/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2016 – 5 Sa 182/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 622/16

Mindestlohn – Anwesenheitsprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 622/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.10.2017, 5 AZR 621/16. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2016 – 3 Sa 16/16 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 9 AS 5/17

Rechtsweg – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.10.2017, 9 AS 5/17 Tenor Das Arbeitsgericht München ist zuständig. Gründe 9 AS 5/17 > Rn 1 I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Vergütung und auf Abgeltung von Urlaub … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 492/16

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen einer Behinderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2017, 8 AZR 492/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. April 2016 – 7 Sa 1359/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 67/15

AGB-Kontrolle – Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens – sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2017, 8 AZR 67/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 630/15

Anerkennungstarifvertrag – Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.09.2017, 4 AZR 630/15 Leitsätze des Gerichts Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt. Das … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 629/15

WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer – Anrechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.09.2017, 7 AZR 629/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juni 2015 – 5 Sa 1119/14 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen

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