Rechtsprechung zu:  ZPO § 258

BAG – 5 AZR 442/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 442/17 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 453/17

Gesamtversorgung – Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 453/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Prüfung, ob ein sonstiger Versorgungsbezug im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG mindestens zur Hälfte auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 305/16

Betriebsrentenanpassung – IFRS-Abschlüsse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 305/16 Leitsätze des Gerichts Unterhalten international tätige Unternehmen in Deutschland weder eine Zweigniederlassung noch eine Agentur oder sonstige Niederlassung iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO aF (juris: EGV 44/2001) und gibt … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 464/15

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Eigenbeiträge – Umfassungszusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 464/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2015 – 4 Sa 205/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: