Rechtsprechung zu:  SokaSiG § 7

BAG – 10 AZR 559/17

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2019, 10 AZR 559/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 512/17

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV – SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 10 AZR 512/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2017 – 12 Sa 1207/15 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 318/17

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 10 AZR 318/17 Tenor … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 121/18

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 10 AZR 121/18 Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Das … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: