Rechtsprechung zu:  MiLoG § 3 S. 1

BAG – 9 AZR 273/18

Ausschlussklausel – „Altvertrag“ – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 273/18 Leitsätze des Gerichts Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ bezieht, ist … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 43/18

Verfallklausel – Mindestlohn – Urlaubsentgelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 43/18 Leitsätze des Gerichts Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 162/18

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 591/16

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 591/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2016 – 5 Sa 182/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: