Rechtsprechung zu:  BUrlG § 7 Abs. 3

BAG – 9 AZR 310/20

Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 12 MTV Chemische Industrie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.03.2021, 9 AZR 310/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2020 – 5 Sa 1682/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 176/20

Zusatzurlaub nach § 19 Abs 2 Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen – Mitwirkungsobliegenheiten tariflicher Zusatzurlaub Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2021, 9 AZR 176/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2020 – 3 Sa 208/19 – wird mit der Maßgabe … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 364/19

Tariflicher Mehrurlaub – Gleichbehandlung – Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2020, 9 AZR 364/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind befugt, die Befristung und Übertragung bzw. den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz festzulegen. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, bedarf … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 266/20 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaubsanspruch – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2020, 9 AZR 266/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 401/19 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – Langzeiterkrankung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.07.2020, 9 AZR 401/19 (A) Leitsätze des Gerichts Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht das Erlöschen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 259/19

Tariflicher Urlaubsanspruch – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2020, 9 AZR 259/19 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2018 – 9 Sa 1718/18 – teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 546/17

Urlaub – Vereinbarung von Verfallsfristen – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 9 AZR 546/17 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2017 – 3 Sa 228/17 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Abgeltung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 259/18

Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 9 AZR 259/18 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2018 – 9 Sa 1504/17 – unter Zurückweisung der Revision der Klägerin teilweise aufgehoben, soweit das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 495/17

Elternzeit – Kürzung des Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 495/17 Leitsätze des Gerichts Urlaub, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann, verfällt während der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 200/17

Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen – Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 9 AZR 200/17 Leitsätze des Gerichts Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines … Weiterlesen

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