Rechtsprechung zu:  BUrlG § 7 Abs. 3

BAG – 9 AZR 401/19 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – Langzeiterkrankung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.07.2020, 9 AZR 401/19 (A) Leitsätze des Gerichts Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht das Erlöschen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 259/19

Tariflicher Urlaubsanspruch – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2020, 9 AZR 259/19 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2018 – 9 Sa 1718/18 – teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 546/17

Urlaub – Vereinbarung von Verfallsfristen – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 9 AZR 546/17 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2017 – 3 Sa 228/17 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Abgeltung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 259/18

Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 9 AZR 259/18 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2018 – 9 Sa 1504/17 – unter Zurückweisung der Revision der Klägerin teilweise aufgehoben, soweit das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 495/17

Elternzeit – Kürzung des Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 495/17 Leitsätze des Gerichts Urlaub, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann, verfällt während der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 200/17

Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen – Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 9 AZR 200/17 Leitsätze des Gerichts Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 207/16

Übertragung tariflichen Mehrurlaubs – Gleichlauf Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.02.2017, 9 AZR 207/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2016 – 6 Sa 937/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 541/15 (A)

Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 13.12.2016, 9 AZR 541/15 (A) Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 449/15

Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung – beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2016, 2 AZR 449/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2015 – 1 Sa 35/12 – im Kostenausspruch, in Ziff. 2 und Ziff. 4 des … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 747/14

Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub – eigenständiges tarifliches Fristenregime Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2015, 9 AZR 747/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 – 6 Sa 58/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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