Rechtsprechung zu:  BGB § 618 Abs. 1

BAG – 5 AZR 28/22

Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 28/22 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 436/17

Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2018, 2 AZR 436/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2016 – 9 Sa 481/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 181/15

Lebensmittelindustrie – Reinigungskosten – Hygienekleidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 181/15 Leitsätze des Gerichts Die Kosten für die Reinigung der von den Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu tragenden Hygienekleidung sind keine … Weiterlesen

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