Rechtsprechung zu:  BGB § 366

BAG – 10 AZR 464/18

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2013 II – Bestimmtheit des Klageantrags – Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 ZPO – Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 135/16

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 Leitsätze des Gerichts Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 507/14

Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub – Verfall trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2016, 9 AZR 507/14 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Mai 2014 – 7 Sa 32/14 – aufgehoben. 2. Die Berufung … Weiterlesen

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