Rechtsprechung zu:  BGB § 174

BAG – 2 AZR 147/19

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 147/19 Leitsätze des Gerichts § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 867/15

Kündigung – Beteiligung der Betriebsvertretung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 867/15 Leitsätze des Gerichts Arbeitstage iSv. mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind nur die Tage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage. Tenor Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 82/06

Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2006, 6 AZR 82/06 Leitsätze des Gerichts § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung. Beruht die Vertretungsmacht nicht auf der Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen, sondern auf … Weiterlesen