Rechtsprechung zu:  BGB § 130

BAG – 8 AZR 59/20

(Schwer)Behinderung – Vorstellungsgespräch – Verzicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2020, 8 AZR 59/20 Leitsätze des Gerichts Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) bzw. § 165 Satz 3 SGB IX (in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung) … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 247/20

Kündigungsschutzklage „aus dem Verborgenen“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 247/20 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 484/18

Bewerber iSd. AGG – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020, 8 AZR 484/18 Leitsätze des Gerichts Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Eingereicht ist eine Bewerbung dann, wenn sie dem … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 421/15

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – außergerichtliche schriftliche Geltendmachung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 421/15 Leitsätze des Gerichts § 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung. Tenor Auf die … Weiterlesen

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