Rechtsprechung zu:  BetrVG § 38 Abs. 1

BAG – 7 ABR 14/17

Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.05.2018, 7 ABR 14/17 Leitsätze des Gerichts Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der dem Konzernbetriebsrat … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 438/16

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 438/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 248/14

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeitkonto Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 248/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2014 – 7 Sa 57/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 20/14

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abmeldepflicht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 20/14 Leitsätze des Gerichts Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: