Rechtsprechung zu:  AÜG § 9 Nr. 2

BAG – 5 AZR 53/16

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Vergleichsentgelt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.11.2016, 5 AZR 53/16 Leitsätze des Gerichts Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 258/14

Verzichtsklausel – Aufhebungsvertrag – equal pay Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 258/14 Leitsätze des Gerichts Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 277/14

Verfallklausel – Teilbarkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 277/14 Leitsätze des Gerichts Enthält eine Verfallklausel – sprachlich verschränkt – inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der verbleibenden … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 13/14

Tarifzuständigkeit – Antragsbefugnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 13/14 Leitsätze des Gerichts Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: