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Rechtssprechung aus dem Monat: November 2020
BAG – 5 AZR 57/20
Vergütung – Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen (Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2020, 5 AZR 57/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Dezember 2019 – 5 Sa 124/19 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 21/20
Außertariflicher Arbeitnehmer – Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2020, 5 AZR 21/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Oktober 2019 – 9 Sa 222/19 – teilweise … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 103/20
Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2020, 5 AZR 103/20 Leitsätze des Gerichts Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sind keine Praktika im mindestlohnrechtlichen Sinne. Sie unterfallen nicht dem persönlichen Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen
Schlagworte: Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes
BAG – 4 AZR 227/20
Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 210/20 – Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2020, 4 AZR 227/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2020 – 3 Sa 636/19 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 210/20
Anerkennungshaustarifvertrag – Reichweite der Verweisung auf Verbandstarifverträge – Auslegung eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2020, 4 AZR 210/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2020 – 3 Sa 637/19 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 185/20 (A)
Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 11.11.2020, 10 AZR 185/20 (A) Leitsätze des Gerichts Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen … Weiterlesen
BAG – 9 AZB 47/20
Rechtsweg – Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.11.2020, 9 AZB 47/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 5. Mai 2020 – 22 Ta 28/20 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen