Entscheidungen vom: 19.11.2019

BAG – 1 AZR 386/18

Betriebsvereinbarung – Kündigung transformierter Normen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019, 1 AZR 386/18 Leitsätze des Gerichts Die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 36/18

Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 36/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. August 2018 – 1 TaBV 4/18 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 36/18 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 22/18

Einigungsstellenspruch – Betrieblicher Gesundheitsschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 22/18 Leitsätze des Gerichts Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 2/18

Zulässigkeit von Feststellungsanträgen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 2/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 – 4 TaBV 82/16 – im Umfang … Weiterlesen

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