Rechtssprechung aus dem Monat: März 2018

BAG – 1 ABR 2/17

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 2/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. November 2016 – 4 TaBV 15/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 21/17

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 21/17 Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2016 – 8 TaBV 39/16 – aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 57/16

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesrabeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 57/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 – 3 TaBV 90/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. 2 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 66/16

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 66/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Juni 2016 – 6 TaBV 16/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. 2 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 56/16

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 56/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 – 3 TaBV 91/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 479/17

Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 479/17 Leitsätze des Gerichts Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 11/17

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 11/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 74/16

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 74/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 – 9 TaBV 50/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 486/17

Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 486/17 Leitsätze des Gerichts Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 249/17

Konkurrentenklage – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 249/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2016 – 18 Sa 1152/16 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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