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Rechtssprechung aus dem Monat: April 2014
BAG – 1 ABR 2/13 (B)
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 2/13 (B) Leitsätze des Gerichts Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der … Weiterlesen
Schlagworte: Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung, Torkontrolle
BAG – 1 ABR 82/12
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 82/12 Leitsätze des Gerichts § 11 ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. August … Weiterlesen
Schlagworte: Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
BAG – 1 ABR 85/12
Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb – Informationsveranstaltung des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 85/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gesamtvertretung gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2012 – 5 TaBV … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 83/12
Auslegung einer Versorgungsordnung – Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts – Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2014, 3 AZR 83/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2011 – 1 Sa … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 288/12
Betriebliche Altersversorgung – Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2014, 3 AZR 288/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. Januar 2012 – 4 Sa 87/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 114/12
Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr – Fremdgeschäftsführer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2014, 3 AZR 114/12 Leitsätze des Gerichts Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann nach § 17 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 30a BetrAVG bereits ab dem 60. Lebensjahr eine vorgezogene … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr, Fremdgeschäftsführer
BAG – 2 AZR 647/13
Kündigung zum „nächstzulässigen Termin“ – Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 647/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2013 – 7 Sa 1790/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 684/13
Strafbares außerdienstliches Verhalten – Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 684/13 Tenor Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 20. Juni … Weiterlesen
Schlagworte: außerdienstliches Verhalten, Betäubungsmittel, Straftat
BAG – 2 AZR 812/12
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers Bundesarberitsgericht, Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 812/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juli 2012 – 10 Sa 890/12 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es … Weiterlesen